ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN INTENTION WERBEAGENTUR GMBH

Stand: 01.08.2020

§1 SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH

(1) Die vorliegenden Vertragsbedingungen gelten für alle Vertragsleistungen der intention Werbeagentur GmbH (im Folgenden als „intention“ oder Agentur bezeichnet), welche die Konzeption, Erstellung, Aktualisierung und Wartung von werblichen sowie meinungs- und imagebildenden und vertrieblichen Maßnahmen des Kunden (im Folgenden zusammenfassend „Kommunikationsmaßnahmen“ genannt) zum Gegenstand haben.

(2) intention erbringt ihre Vertragsleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Vertragsbedingungen, etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(3) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gelten die vorliegenden Vertragsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Dieses auch dann, wenn der Kunde auf etwaige Änderungen nicht gesondert hingewiesen wurde.


§2 AUFTRAGSVERGABE

(1) Für die durch intention zu erbringenden Leistungen werden die Vertragspartner schriftliche Einzelaufträge abschließen.

(2) Die Erteilung eines Einzelauftrags kann auch durch schriftliche Genehmigung des Kunden eines seitens intention unterbreiteten Angebots erfolgen.

(3) Innerhalb eines laufenden Projekts können kleine Zusatzaufträge auch informell per E-Mail freigegeben werden.


§3 BERATUNGS- UND KONZEPTIONSLEISTUNGEN

(1) Ziel der Beratungs- und Konzeptionsleistungen von intention ist es, in enger Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern die Anforderungen und Inhalte der Kommunikationsmaßnahmen des Kunden festzulegen.

(2) Der Kunde wird intention seinen Beratungsbedarf fortlaufend ausführlich darlegen und intention alle notwendigen Informationen über den Ist-Zustand in den vertragsgegenständlichen Anwendungsgebieten, seine geschäftspolitischen, werblichen und verfahrenstechnischen Ziele und Prioritäten sowie alle sonstigen in seiner Einflusssphäre liegenden Informationen, die für die jeweilige Kommunikationsmaßnahme von Relevanz sind, bereitstellen.

(3) Auf Wunsch des Kunden übernimmt es intention, anhand der vom Kunden bereitgestellten Informationen dessen Status und Bedarf im Hinblick auf die jeweils vertragsgegenständliche Kommunikationsmaßnahme zu analysieren sowie die durch den Kunden anzusprechenden Zielgruppen zu identifizieren und eine Strategie für die jeweils vertragsgegenständliche Kommunikationsmaßnahme zu entwickeln.

(4) Auf Basis der durch die Beratungstätigkeit von intention gewonnen Ergebnisse und der hieraufhin gemeinsam mit dem Kunden zu definierenden Zielvorgabe für die zu veranlassende Kommunikationsmaßnahme wird intention eine Konzeption für die Kommunikationsmaßnahme entwickeln und dem Kunden vorschlagen.

(5) Erhebt der Kunde binnen 14 Tagen – oder innerhalb eines individuell vereinbarten Zeitraums – nach Vorlage dieser Konzeption keine Einwände hiergegen, so gilt die von intention vorgelegte Konzeption als verbindliche Grundlage für die weitere Auftragsdurchführung. Der Kunde hat etwaige Einwände schriftlich zu unterbreiten und hierbei etwaige Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche konkret zu benennen.


§4 ERSTELLUNGSLEISTUNGEN

(1) intention erbringt ihre Erstellungsleistungen nach Maßgabe der Spezifikationen des jeweiligen Einzelauftrages und den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns der Werbebranche.

(2) Wenn intention feststellt, dass von ihr geschuldete Erstellungsleistungen aus dem jeweiligen Einzelauftrag oder einzelne Entwicklungsstufen nicht in Übereinstimmung mit den diesbezüglich vereinbarten Spezifikationen erstellt werden können oder einzelne Wünsche oder Anforderungen des Kunden zur Vertragsausführung fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder objektiv nicht ausführbar sind, wird intention den Kunden hierüber und die sich hieraus ergebenden Folgen für die weitere Auftragsdurchführung unverzüglich informieren. Der Kunde wird sich hierauf hin unverzüglich, jedenfalls jedoch binnen einer Woche mit intention zwecks einer Änderung der Anforderungen zur Vertragsausführung in Verbindung setzen. Beeinflusst eine solche Änderung der Anforderungen zur Vertragsausführung vertragliche Konditionen, wie z.B. Preis, Ausführungsfristen o.ä., werden die Vertragspartner eine entsprechende Anpassung der Konditionen des betreffenden Einzelauftrages vereinbaren. Können sich die Vertragspartner auf eine erforderliche Anpassung der Anforderungen zur Vertragsausführung nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang des Verlangens von intention einigen, sind die Vertragspartner berechtigt, den Vertrag zu kündigen. intention hat in diesem Fall Anspruch auf Vergütung ihrer bis dahin erbrachten Teilleistungen sowie auf Ersatz der ihr bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen.

(3) Auftragsänderungswünsche des Kunden zur Vertragsausführung, die nicht erforderlich im Sinne des vorstehenden Absatzes (2) sind, sind von intention nur unter der Voraussetzung und erst dann zu berücksichtigen, wenn die Vertragspartner über die hierdurch bedingten Auswirkungen auf die Auftragsdurchführung eine zusätzliche schriftliche Vereinbarung getroffen haben.


§5 LEISTUNGEN DRITTER

(1) intention ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer einzelvertraglichen Pflichten der Dienste von Subunternehmern und freien Mitarbeitern zu bedienen.

(2) Sofern und soweit im Einzelauftrag die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter (Fremdleistungen) vorgesehen ist, übernimmt intention auf Wunsch des Kunden folgende Aufgaben:

  • Angebotseinholung, d.h. intention wird im Rahmen der Realisierung der von ihr konzipierten Kommunikationsmaßnahmen Angebote über Leistungen Dritter für den Kunden einholen;Angebotseinholung, d.h. intention wird im Rahmen der Realisierung der von ihr konzipierten Kommunikationsmaßnahmen Angebote über Leistungen Dritter für den Kunden einholen;
  • Auswahl und Beauftragung Dritter, d.h. intention wird den Kunden bezüglich der Auswahl des zu beauftragenden Dritten beraten und die Beauftragung des betreffenden Dritten nach jeweiliger Genehmigung und Bevollmächtigung durch den Kunden in dessen Namen vornehmen;
  • Kostenkontrolle, d.h. intention wird die Einhaltung der kalkulierten Budgets für die jeweiligen Kommunikationsmaßnahmen überwachen und Rechnungen Dritter, die im Rahmen der durch den Kunden genehmigten Aktivitäten anfallen, überprüfen.

(3) intention tritt für Fremdleistungen im Sinne des vorstehenden Absatzes (2) generell nicht als Generalunternehmer auf, es sei denn, der betreffende Einzelauftrag sieht ausdrücklich eine abweichende Regelung vor.


§6 LIEFERUNGEN

(1) Lieferungen gelten ab Bonn, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

(3) Transportversicherungen werden von intention nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Kunden vorgenommen.


§7 LEISTUNGSZEIT, VERZÖGERUNGEN

(1) Termine durch deren Nichteinhaltung eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 BGB ohne Mahnung in Verzug gerät, sind stets schriftlich zu vereinbaren und dabei als „verbindlich“ zu bezeichnen.

(2) Einzelvertraglich vereinbarte Leistungs- und Liefertermine verlängern sich jeweils um den Zeitraum, in dem intention durch Umstände, die nicht von intention zu vertreten sind, daran gehindert ist, die Leistung zu erbringen. Gleiches gilt für den Zeitraum, in dem intention auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Kunden wartet.


§8 MITWIRKUNGEN DES KUNDEN

(1) Der Kunde wird intention alle zur Erfüllung des jeweiligen Einzelauftrages erforderlichen Unterlagen und Informationen, zur Verfügung stellen. Des Weiteren wird der Kunde intention über alle ihm bekannt werdenden Umstände, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des jeweiligen Einzelauftrags von Bedeutung sind, unverzüglich nach deren Kenntniserlangung informieren.

(2) Der Kunde wird intention seine Wünsche und Anforderungen für die vertragsgegenständlichen Kommunikationsmaßnahmen fortlaufend ausführlich darlegen.

(3) Sofern der Kunde im Rahmen der Vertragsdurchführung Werke Dritter oder sonstige Materialien (Photos, Bilder, Texte o.ä.) zu beschaffen hat, wird er diese intention rechtzeitig in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung stellen. Etwaig erforderliche Konvertierungskosten gehen zu Lasten des Kunden.

(4) Der Kunde hat einen qualifizierten Mitarbeiter und einen Vertreter aus seinem Hause als Ansprechpartner für intention benennen, welcher berechtigt ist, für den Kunden verbindliche Erklärungen und Informationen zu erteilen sowie einzelne Projektabschnitte zu genehmigen/abzunehmen.

(5) Der Kunde wird Genehmigungen / Freigaben so rechtzeitig erteilen, dass der Arbeitsablauf der Agentur und ihrer Lieferanten und damit die Realisierung der Kommunikationsmaßnahme nicht beeinträchtigt wird. Die durch nicht rechtzeitig erteilte oder verweigerte Genehmigung / Freigaben eventuell entstehenden Mehrkosten und/oder ein dadurch entstehendes Qualitätsrisiko trägt der Kunde.

(6) Soweit im Rahmen einer Auftragsdurchführung Arbeiten in den Geschäftsräumen des Kunden durchzuführen sind, wird der Kunde den Mitarbeitern von intention während der üblichen Geschäftszeiten Zutritt gewähren und ihnen Räumlichkeiten, Arbeitsmaterial und Büroausstattung in angemessenem Umfang zur Verfügung stellen.

(7) Soweit nichts anderes vereinbart wird, erbringt der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten unentgeltlich.


§9 RECHTEEINRÄUMUNG

(1) Arbeitsergebnisse
1.1 Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages sind die in dem jeweiligen Auftrag durch den Kunden zur Realisierung ausgewählten Entwürfe von intention sowie deren spätere Umsetzung. Dabei ist es unerheblich, ob intention diese Leistungen durch eigene Mitarbeiter oder unter Einbeziehung von Dritten erbringt.
1.2 Zu den Arbeitsergebnissen gehören insbesondere auch die im Rahmen der Auftragsdurchführung entstandenen Fotografien. intention verpflichtet sich, dem Kunden nach dessen Auswahl Rechte an allen der im Zusammenhang mit einem Auftrag erstellten und bereits digital bearbeiteten Fotos einzuräumen.

(2) Rechte an Arbeitsergebnissen
Rechte an Arbeitsergebnissen sind sämtliche Rechte, die intention und/oder den zur Erstellung der Leistung eingesetzten Mitarbeitern und Dritten an den Arbeitsergebnissen zustehen (Vertragsrechte). Zu den Vertragsrechten zählen insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte, Geschmacksmusterrechte sowie Persönlichkeitsrechte, die an den Arbeitsergebnissen bestehen oder sonstige Rechtspositionen, die der vertraglich vorgesehenen Verwertung der Arbeitsergebnisse durch den Kunden entgegen gehalten werden könnten.

(3) Übertragung der Vertragsrechte
3.1 intention überträgt die Vertragsrechte in dem in Ziffer 4. vorgesehenen Umfang an den Kunden. Der Kunde nimmt die Übertragung der Vertragsrechte an. Sollte die hier vorgesehene Übertragung der zukünftigen Vertragsrechte aus welchen Gründen auch immer ganz oder teilweise nicht zu einer vertragsgemäßen Übertragung der Vertragsrechte führen, ist intention verpflichtet, sobald als möglich die Übertragung der Vertragsrechte herbeizuführen.
3.2 Wenn nicht anders vereinbart, steht intention bei der Einbeziehung von Arbeitsergebnissen Dritter, zum Beispiel von Fotografien, Illustrationen oder Musik, dafür ein, dass von intention auf den Kunden Vertragsrechte in dem gleichen Umfang übertragen werden, wie dies für die eigenen Leistungen gilt.
3.3 Auf Anfrage des Kunden wird intention schriftliche Erklärungen vorlegen, aus denen sich die Berechtigung von intention zur Weiterübertragung der Vertragsrechte in dem in Ziffer 4. vorgesehen Umfang ergibt.
3.4 Der Kunde stellt intention von möglichen Ansprüchen Dritter nach § 32 UrhG frei. Soweit rechtlich zulässig, wird intention bei einer etwaigen Inanspruchnahme durch einen Dritten, den Kunden mit der Verteidigung einschließlich einer etwaigen Prozessführung gegen eine solche Inanspruchnahme beauftragen. Prozesshandlungen, die nur höchstpersönlich durch intention vorgenommen werden dürfen, sind nur in Abstimmung bzw. auf Weisung des Kundens vorzunehmen. Klarstellend: Der Kunde ist nicht zur Freistellung von intention von Ansprüchen Dritter nach § 32 UrhG verpflichtet, wenn intention die geltend gemachten Ansprüche ohne Zustimmung des Kunden (i) außergerichtlich oder gerichtlich anerkennt oder (ii) sich außergerichtlich oder gerichtlich vergleicht.
3.5 Im Hinblick auf das Risiko eines Anspruchs eines Dritten auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung nach § 32a, 32c UrhG (im Folgenden „Nachvergütungsansprüche“) vereinbaren die Parteien was folgt:

  • a) intention verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn Nachvergütungsansprüche seitens Dritter (insbesondere Models oder andere, auf den Fotografien abgebildete Personen) angedroht oder geltend gemacht werden.
  • b) Sofern Nachvergütungsansprüche nachweislich drohen bzw. geltend gemacht werden, ist die Agentur berechtigt, Widerruf bezogen auf die erfolgte Übertragung von Vertragsrechten an den Arbeitsergebnissen zu erklären.
  • c) Das Widerrufsrecht ist in jedem Fall beschränkt auf zukünftige Verwendungszwecke. Zur Klarstellung: Die Rechte an den Fotografien für bereits beauftragte sowie in Produktion befindliche Werbekampagnen werden durch das Widerrufsrecht nicht berührt.
  • d) Erklärt sich der Kunde entgegen der Regelung in (c) bereit, eine beauftragte und in Produktion befindliche Werbekampagne abzubrechen, ist intention verpflichtet, dem Kunden den hieraus entstandenen Schaden zu erstatten. Gleichzeitig entfällt in diesen Fällen ein Anspruch von intention auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der abgebrochenen Kampagne.
  • e) Der Widerruf ist schriftlich zu erklären. In der Widerrufserklärung hat intention dem Kunden eine Frist von (mindestens) 2 Wochen nach Zugang zur Prüfung zu setzen. Innerhalb dieser Frist ist der Kunde berechtigt, die Erfolgsaussichten der drohenden bzw. geltend gemachten Nachvergütungsansprüche selbständig und auf seine Kosten zu prüfen. intention ist verpflichtet dem Kunden, auf Anforderung, sämtliche zur Durchführung einer solchen Prüfung erforderlichen und verfügbaren Informationen zur Verfügung zu stellen.
  • f) Der Kunde ist berechtigt, innerhalb der in der Widerrufserklärung gesetzten Frist intention einer Freistellungserklärung im Hinblick auf die drohenden bzw. geltend gemachten Nachvergütungsansprüche zu erteilen. Erteilt der Kunde innerhalb der Frist eine solche Freistellungserklärung ist intention verpflichtet, den Widerruf zurückzunehmen und die übertragenen Vertragsrechte an den Arbeitsergebnissen beim Kunden zu belassen. Die Rücknahme des Widerrufs sowie das Belassen der Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen sind durch intention schriftlich zu bestätigen.


(4) Inhalt und Umfang der Rechtsübertragung
4.1 Die Übertragung der Vertragsrechte verfolgt den Zweck, dem Kunden die Nutzung der Arbeitsergebnisse zu kommerziellen Zwecken, insbesondere in der Werbung, der sonstigen Außendarstellung sowie der Produktherstellung und Produktgestaltung, zu ermöglichen.
4.2 Sofern die Parteien nicht für einzelne Arbeitsergebnisse ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbaren, überträgt intention die Vertragsrechte auf den Kunden:

  • räumlich und zeitlich unbegrenzt;
  • mit dem Recht, die Arbeitsergebnisse zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, aufzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder in anderer Weise zu verwerten;
  • mit dem Recht, die Arbeitsergebnisse zu bearbeiten oder umzugestalten;
  • zur Nutzung für alle zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung bekannten Nutzungsarten.(Klarstellung: dieses Recht besteht nicht für Basisprodukte wie Ideen, Scribbels etc., sondern für die von der Agentur erstellten Arbeitsergebnisse)


4.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vertragsrechte selbst oder durch bzw. für seine Vertragspartner oder sonstigen Kooperationspartner zu nutzen sowie zu bearbeiten und hieran ganz oder teilweise Lizenzen einzuräumen oder sie im Rahmen von strukturellen Änderungen (z.B. Umstrukturierungen) innerhalb der Unternehmensgruppe ganz oder teilweise auf mit dem Kunden verbundene Unternehmen zu übertragen.


(5) Vergütung für Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen der Agentur

Die Übertragung der Vertragsrechte an den Arbeitsergebnissen ist mit der Bezahlung der für das jeweilige Projekt zu zahlende Vergütung abgegolten.

(6) Eigenwerbung und Urheberbenennung
6.1 intention ist es gestattet, ihre Arbeitsergebnisse oder Ausschnitte daraus zum Zwecke der Eigenwerbung nach Veröffentlichung durch den Kunden – auch nach Beendigung der Vertragszeit – unentgeltlich zu nutzen.
6.2 Der Kunde ist zu einer Benennung des Urhebers der Arbeitsergebnisse berechtigt, aber nicht verpflichtet, sofern vor der Beauftragung keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

(7) Rechte an vom Kunden zur Verfügung gestellten Bildern, Videos und Texten
Stellt der Kunde intention Bilder, Videos, Texte oder Ähnliches zur Weiterverarbeitung zur Verfügung so stellt der Kunde sicher, dass er die alleinigen Urheberrechte besitzt. In der Übermittlung der Materialien liegt zugleich die Bestätigung des Kunden, über die alleinigen Rechte an den übermittelten Materialien zu verfügen und bei deren Erstellung, Erhebung etc. fremde Rechte ausnahmslos beachtet zu haben.


§10 VERGÜTUNG / PREISÄNDERUNGEN / ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Die Höhe der Vergütung für die von intention zu erbringenden Leistungen orientiert sich an der jeweils aktuellen Preisliste von intention und wird von den Vertragspartnern im jeweiligen Einzelauftrag (i.d.R. angenommenes Angebot) vereinbart.

(2) Sollte sich der Umfang eines Projektes im Laufe der Umsetzung erhöhen, informiert die Agentur den Kunden rechtzeitig und erhält die Möglichkeit auf Basis einer Nachkalkulation das Angebot zu erweitern.

(3) Falls keine Vereinbarung getroffen ist, gelten die zum Zeitpunkt der Leistung aktuellen Vergütungssätze der Agentur; in der Regel werden diese Leistungen nach angefallenem Stundenaufwand berechnet.

(4) intention ist berechtigt, an dem Abschluss einzelner Projektabschnitte zu orientierende Abschlagszahlungen auf die einzelvertraglich vereinbarte Vergütung zu fordern.

(5) Bei größeren Aufträgen ist intention berechtigt Akontozahlungen zu verlangen.

(6) Die jeweiligen Vergütungsansprüche von intention verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen jeweils geltenden Mehrwertsteuer und sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzüge zahlbar. Gerät der Kunde mit dem Ausgleich der Vergütung oder einzelner Raten hiervon mehr als 5 Tage in Rückstand, ist intention auch ohne vorhergehende Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basissatz zu verlangen. Im Übrigen ist intention berechtigt, auch hierüber hinaus gehende Schäden nachzuweisen sowie – nach vorheriger Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung – vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen.

(7) Skonti auf Agenturvergütungen werden nicht gewährt.

(8) Ändert der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten außerhalb der laufenden Betreuung oder bricht diese ab, wird er intention die bis dahin angefallenen Honorare und/oder Zeitaufwand vergüten und alle angefallenen Kosten einschließlich ausfallender Honorare und/oder Provisionen erstatten und die Agentur von eventuell entstehenden Ansprüchen Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der Agentur, freistellen. Wenn die Änderung oder der Abbruch der Arbeiten durch eine Pflichtverletzung von intention oder ihrer Erfüllungsgehilfen begründet ist, sind ausfallende Honorare und Provisionen nicht zu erstattet.


§11 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) intention behält sich das Eigentum an den dem Kunden gelieferten Materialien bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus dem betreffenden Vertragsverhältnis vor.

(2) Erstellt intention im Vorfeld eines Auftrags Präsentationen oder vergleichbare Leistungen, verbleiben alle Leistungen (insbesondere Entwürfe, Konzepte, Werke und Ideen) im Eigentum von intention, sofern intention nicht beauftragt wird. Der Kunde ist in diesem Fall nicht berechtigt, Unterlagen, Materialien und sonstige von intention erbrachte Leistungen zu nutzen, zu bearbeiten oder in irgendeiner Form als Grundlage zur Herstellung eigener Unterlagen oder Materialien zu verwenden. Der Kunde ist verpflichtet, ihm von intention für die Präsentation oder die vergleichbare Leistung überlassene Unterlagen und Materialien unverzüglich herauszugeben. intention ist berechtigt, die Arbeitsergebnisse für andere Projekte oder Kunden zu verwenden, sofern keine Geheimhaltungsverpflichtung besteht.

(3) Nutzen der Kunde oder mit dessen Einverständnis Dritte die in Abs. (2) genannten Leistungen von intention (z.B. durch Veröffentlichung oder Vervielfältigung), so ist der Kunde zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet, deren Höhe sich nach dem von intention für die betreffende Leistung unterbreiteten Angebot bemisst. In Ermangelung eines entsprechenden Angebotes richtet sich die Vergütung danach, was intention zum Zeitpunkt der Nutzung für die betreffende Leistung anbieten würde, hilfsweise nach der marktüblichen Vergütung. Weitergehende Ansprüche aus einer unberechtigten Nutzung der Leistungen nach Abs. (2) bleiben unberührt.

(4) Bei verschuldeten Zahlungsrückständen des Kunden sowie bei einer erheblichen Verletzung von Sorgfalts- oder Obhutspflichten gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch intention nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, intention teilt dies dem Kunde ausdrücklich mit.

(5) Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch intention erlischt das Recht des Kunden zur Weiterverwendung der gelieferten Materialien, sowie das Recht zu deren Weitergabe an Dritte. Sämtliche vom Kunden angefertigten Kopien müssen in diesem Fall gelöscht werden.


§12 GEWÄHRLEISTUNG

§12 GEWÄHRLEISTUNG
(1) Für Mängel der von intention erstellten Werke bzw. erbrachten Leistungen einschließlich etwaiger Dokumentationen und sonstiger Unterlagen leistet intention binnen einer Frist von einem Jahr ab Lieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden Gewähr. Dies geschieht nach Wahl von intention durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2) intention kann die Nacherfüllung im Gewährleistungsfall verweigern, solange der Kunde die Vergütung für die betreffende Leistung nicht bezahlt hat und sich die Verweigerung durch intention angesichts des Verhältnisses zwischen ausstehender Vergütung und Kosten für die Nacherfüllung nicht als rechtsmissbräuchlich darstellt.

(3) Bei einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Für Programmierarbeiten nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, von Fehlern gänzlich freie Softwareprogramme zu erstellen. Für Programmierarbeiten entfällt die Gewährleistung, sofern der Kunde diese ändert oder bearbeitet bzw. von Dritten ändern oder bearbeiten lässt, es sei denn er weist nach, dass aufgetretene Mängel nicht auf solche Änderungen oder Bearbeitungen zurückzuführen sind. Gleiches gilt, wenn der Kunde aufgetretene Mängel selbst zu beheben versucht oder versucht, von Dritten beheben zu lassen.

(5) intention gewährleistet ferner, dass durch die vertragsgemäße Nutzung von ihr erstellter Werke keine Schutzrechte Dritter verletzt werden, und dass hieran auch keine sonstigen Rechte bestehen, welche die dem Kunden gegebenenfalls übertragenen Rechte einschränken oder ausschließen.

(6) Ist der Kunde Verbraucher, gelten anstatt der vorstehenden Gewährleistungsbestimmungen die gesetzlichen Bestimmungen.


§13 HAFTUNG

(1) intention haftet nicht für vom Kunden vorgegebene Sachaussagen und Beistellungen sowie für vom Kunden bereitgestellte Inhalte oder Werke Dritter. Der Kunde trägt für die Nutzung und Verwertung solcher Aussagen, Beistellungen, Inhalte und Werke die alleinige Verantwortung. intention haftet ebenfalls nicht für die Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- oder sonstige rechtliche Schutzfähigkeit oder Eintragungsfähigkeit der von ihr erstellten Werke bzw. erbrachten Leistungen und/oder etwaiger von intention gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, Slogans, Namen, Figuren etc..

(2) Sofern intention in die Konzeption und/oder Erstellung von Werbemaßnahmen des Kunden einbezogen wird, trägt der Kunde das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der betreffenden Werbemaßnahme oder Teilen hiervon allein, eine diesbezügliche Haftung von intention ist – vorbehaltlich nachstehendem Satz 3 –ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Verstöße der fraglichen Werbemaßnahme oder von Teilen hiervon gegen das Wettbewerbsrecht, Urheberecht, Markenrecht oder sonstige gesetzlichen Bestimmungen der Länder, in denen die fragliche Werbemaßnahme lanciert wird oder zugänglich ist. intention ist jedoch verpflichtet, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns der Werbebranche auf solche rechtlichen Bedenken unverzüglich hinzuweisen, die ihr anlässlich der Ausführung des betreffenden Einzelauftrages bekannt werden.

(3) Sofern intention im Auftrag des Kunden gewünschte oder abgenommene Inhalte oder Werke Dritter für den Kunden beschafft und zur Erfüllung ihrer einzelvertraglich übernommenen Verpflichtungen verwendet, ist intention lediglich für die Beschaffung (Lizenzierung) solcher Rechte verantwortlich, über die der betreffende Rechteinhaber (noch) verfügungsbefugt ist. Im Hinblick auf solche Rechte an Inhalten oder Werken Dritter, die durch Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA, GVL; VG Bild Kunst, VG Wort) wahrgenommen werden, ist allein der Kunde für Lizenzierung etwaig erforderlicher Nutzungsrechte verantwortlich.

(4) intention haftet unbeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
  • im Umfang einer von intention übernommenen Garantie.

    Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von intention der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

    Eine weitergehende Haftung von intention besteht nicht.

    Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von intention.


(5) intention haftet nicht für einen möglicherweise entgangenen Gewinns. Eine etwaige Haftung von intention ist der Höhe nach auf den Betrag beschränkt, der in der Rechnung auf intention entfällt.

(6) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien – mindestens einmal täglich – eingetreten wäre.

(7) Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Schäden, die durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen von intention verursacht wurden.

(8) Stellt intention dem Kunden auf Wunsch sogenannte „offene Daten“ zur Verfügung, so sichert der Kunde zu, intention aus jeder Haftung für die Nutzung dieser offenen Daten zu entlassen.

(9) intention übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit der Auflageergebnisse. Es ist Aufgabe des Kunden, sich davon zu überzeugen, dass die Reproduktionen fehlerfrei sind, bevor er Druckfreigabe erteilt. Eine Haftung ist grundsätzlich auch dann ausgeschlossen, wenn ein Fehler in der Vorlagenherstellung von intention verschuldet worden ist.

(10) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit Schluss des Jahres der Entstehung des jeweiligen Schadensersatzanspruchs und der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Kunden von den Anspruchsgründen und der Person des Verletzers; ohne Rücksicht darauf verjährt der Anspruch auf Schadensersatz in 3 Jahren seit der Verletzungshandlung.


§14 AUFBEWAHRUNG UND HERAUSGABE

(1) Alle von intention für den Kunden hergestellten Berichte, Druckunterlagen, Fotos, Filme und Illustrationen etc. werden von intention für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkt der Fertigstellung der betreffenden Kommunikationsmaßnahme, sachgemäß aufbewahrt und während dieser Zeit auf Wunsch dem Kunden zur Ansicht auszgehändigen. Die Auswahl, Entnahme und Aushändigung inkl. Versand o.ä. werden von der Agentur nach Aufwand in Rechnung gestellt.

(2) Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist oder bei Vertragsende vor Ablauf dieser Frist werden die Unterlagen dem Kunden auf dessen Anforderung ausgehändigt, andernfalls nach Rücksprache mit dem Kunden vernichtet. Die vorgenannten Unterlagen können auch in digitaler Form aufbewahrt werden.

(3) Die Kosten der Zusammenstellung von Daten, der Versendung, Verpackung, der Aufbewahrung über die vereinbarte Frist hinaus sowie gegebenenfalls die Kosten des Abtransports und der Vernichtung sowie der damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und Versicherungen trägt der Kunde.

(4) Nicht mehr benötigte Unterlagen wie Manuskripte, Skizzen, Entwürfe nicht realisierter Werbemaßnahmen oder Ähnliches kann intention sofort vernichten.

(5) Die Herausgabe von elektronischen Daten erfolgt durch Übergabe eines die Daten enthaltenden üblichen Datenträgers.


§15 RÜCKSICHTNAHMEGEBOT

(1) Die Vertragsparteien werden auf die gegenseitigen Interessen Rücksicht nehmen.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig zur Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Vertragspartei, die ihnen anlässlich der Geschäftsbeziehungen zueinander bekannt werden. Die Vertraulich-keitsverpflichtung gilt über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Geschäftsbeziehungen der Vertragspartner zueinander sowie für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von intention abzuwerben oder ohne schriftliche Zustimmung von intention anzustellen.


§ 16 SONSTIGES

(1) Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Bestimmung des § 354a HGB bleibt von vorstehender Regelung unberührt.

(2) Zurückbehaltungsrechte können nur aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

(3) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.


§ 17 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bonn.

(2) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen getroffener Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterschriebenen Zusatzvertrages. Dasselbe gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

(3) Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

(4) Soweit diese Vertragsbedingungen für die Wirksamkeit von Willenserklärungen der Vertragspartner Schriftform vorsehen, ist die Übersedung der betreffenden Willenserklärung per Mail ausreichend, sofern das Original der Willenserklärung unverzüglich nachgesandt wird.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Ersatzregelung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt und rechtlichen Bestand hat.

(6) Die Vertragsbeziehungen zwischen intention und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.